Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Baden-Württemberg kritisiert die Haltung von Ministerpräsident Günther Oettinger, die Kürzungen im Nahverkehr nicht durch das Land aufzufangen. Jegliche Streichung von einzelnen Verbindungen wird das mühsam erreichte Nahverkehrsniveau wieder zunichte machen. „Wenn es den Ländern nicht gelungen ist, die Bundesregierung von der Einsparung abzubringen, darf jetzt nicht der Schwarze Peter an die Bevölkerung weitergegeben werden.

Nach der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses ist es definitiv: Gisela Mutke ist Landtagskandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) im Wahlkreis Baden-Baden. Nach längerer Inaktivität der ödp in der Kurstadt hat sich in den letzten Monaten ein kleines, aber motiviertes Häuflein gefunden, das in den nächsten Wochen den Landtagswahlkampf bestreiten wird. Vor Ort setzt sich die ödp gegen die Schließung der Musikschule und für mehr Radwege ein. Die Landtagskandidatin Gisela Mutke ist 51 Jahre jung und Heilpraktikerin von Beruf.

Richter: „Wir konzentrieren uns auf die Landtagswahl 2006“

Die ödp wird nicht zur Bundestagswahl antreten. „Diese Pause bedeutet aber nicht, dass wir in unserer Aktivität nachlassen“, betont Landesvorsitzender Bernd Richter. Stattdessen will sich die ödp neben der tagesaktuellen Arbeit vor Ort mit voller Kraft auf die Landtagswahl am 26. März 2006 hinzuarbeiten. Hierzu sind bereits in der Hälfte der baden-württembergischen Wahlkreise die Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Das Ziel ist, wenn möglich in allen 70 Wahlkreisen anzutreten.