ÖDP Baden-Baden: Aktuelle Pressemitteilungen

Hitzefrei und ab in den Urlaub

Mon, 10 Aug 2026 00:01:00 +0200

Vor einigen Jahren fand bei uns im Dorf der Karnevalsumzug unter dem Motto „Der Klimawandel ist kein Gefasel, die Pinguine sind schon in Hassel“ statt. Einmal abgesehen davon, dass die dabei eingesetzten Kostüme wohl ein cleveres Recycling aus dem Vorjahr waren, als es ebenso geistreich um „Die Nonne komme“ ging, fragt man sich schon, wieso die Pinguine gerade in das dieser Tage glutheiße und verdorrte Saarland abwandern sollten. Denn wenn das mit den Hitzerekorden so weiter geht, dann wird es nicht nur im Saarland extrem ungemütlich; und auch nicht irgendwann, sondern jetzt; und auch nicht ein oder zwei Tage im Jahr, sondern so lange, dass man am liebsten die Koffer packen und den Sommer über zu den Pinguinen auswandern möchte. Mensch, Tier und Pflanzen leiden unter der Hitze, und das Einzige, das noch an jeder Ecke wie Pilze aus der Erde sprießt, sind stromfressende Klimaanlagen.

Da hilft es auch nicht mehr, dass in knapp zehn Jahren vielleicht „Verbrenner-Aus“ ist, und dass wir irgendwann in den 2050ern vielleicht einmal CO2-neutral werden. Bis dahin wird noch viel Wasser die Blies und die Saar herunterfließen, und eigentlich müssten wir jetzt, sofort und radikal gemeinsam umdenken und beherzt handeln. Sofort die Verbrenner stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen, sofort die Flugreisen in ferne Länder einstellen und sofort die ganzen anderen CO2-Quellen von Fleischkonsum bis Fast Fashion konsequent angehen und stopfen.

Nur, wollen wir das wirklich? Hand aufs Herz, wer ist dazu bereit, seinen Worten auch konsequent Taten folgen zu lassen? Etwa unser Kanzler und Hobby-Pilot? Oder unser Verteidigungsminister, der trotz seiner enormen Beliebtheit mit Sicherheit kein Heilsbringer ist, sondern mit seiner Aufrüstung nicht nur Milliarden, sondern auch viel CO2 verpulvert, während die Subventionen für Wärmepumpen gestrichen werden? Oder ich selbst? Wie weit würde ich, wie weit würdest Du gehen?

Nur dann müssen wir auch mit den Konsequenzen leben. Und da hilft es auch nicht, sich herauszureden, dass man als Einzelne oder Einzelner eh nichts tun kann und ja schon immer einmal unbedingt in Namibia Urlaub machen wollte. Letztlich ist jeder erst einmal für sein eigenes Handeln verantwortlich und nicht für das Anderer. Übrigens auch der Eigentümer des vollklimatisierten Vans auf dem Parkplatz unseres lokalen Discounters mit dem Aufkleber „Klimaschützer fahren Bus“. Da musste ich auch herzhaft lachen, fast wie damals bei den Pinguinen. Als Anerkennung für dieses exquisite Bonmot auf seiner Stoßstange wollte ich ihm eigentlich noch eine holländische Salatgurke in den Auspuff stecken. Nur bemerkte ich dann, dass der Van, pardon Bus, vier davon hat, und musste bei der Hitze und dem vielen Trinken doch dringend auf die Toilette, um Dampf abzulassen.

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Schützen wir den Sonntag

Mon, 03 Aug 2026 00:01:00 +0200

1958 bis 1989 waren die Geschäfte Montag mit Freitag von 8 bis 18:30 Uhr und am Samstag meist bis 14 Uhr geöffnet, der erste Samstag im Monat war „langer Samstag“ mit erlaubter Öffnungszeit bis 18 Uhr.

Und die Menschen in Deutschland sind verhungert? Ok, man konnte am Samstagnachmittag beim Kramer um die Ecke klingeln und noch ein Päckchen Backpulver holen um den Sonntagskuchen backen zu können. Man hatte aber Vorräte zu Hause und das ohne Gefriertruhe. Einkaufen am Sonntag war nicht notwendig. Und heute haben wir Gefriertruhen und Mikrowelle, da kann ich Vorräte anlegen und brauch nicht am Sonntag einkaufen, selbst wenn man die ganze Woche arbeitet.

Schützen wir den Sonntag und die Familie

In unserem Grundgesetz steht „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Was hat dies mit dem Schutz des Sonntags zu tun? Viel, denn Familien leben von gemeinsamen Aktivitäten und dazu braucht man einen gemeinsamen Termin. Umso mehr sich die arbeitsfreien Tage auseinanderentwickeln, umso mehr zerfallen die Familien. Zur Erinnerung, die psychischen Probleme, hervorgerufen durch Einsamkeit, steigen. Schützen wir also mit dem Sonntag den Familientag.

Schützen wir den Sonntag, die Familie und die Gesellschaft

Nicht nur die Familie braucht einen gemeinsamen Feiertag, auch die Gesellschaft benötigt diesen. Freunde müssen sich treffen, aber auch Vereine brauchen gemeinsame Termine, die über die Abendstunden hinaus gehen, ganz zu schweigen von den religiösen Gemeinschaften zur Feier von Gottesdiensten. Das Bundesverfassungsgericht formuliert das so: „Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Arbeitsruhe dient darüber hinaus der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Die Statuierung gemeinsamer Ruhetage dient dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Auch die Vereinigungsfreiheit lässt sich so effektiver wahrnehmen (Art. 9 Abs. 1 GG). Der Sonn- und Feiertagsgarantie kann schließlich ein besonderer Bezug zur Menschenwürde beigemessen werden, weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient.“

Dank an alle, die für uns an Sonn- und Feiertagen trotzdem arbeiten, die Mitglieder der Blaulichtfamilie, medizinisches Personal, alle welche für unsere Versorgung mit Wasser, Strom und ÖPNV sorgen, die Vielen, die uns in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben umsorgen, und die Vielen, die ich hier vergessen habe.

Helmut Kauer,
2. stellv. Bundesvorsitzender

Kantig

Mon, 27 Jul 2026 00:01:00 +0200

Das Saarland schafft es dieser Tage nur noch selten in die bundesweiten Nachrichten. An Pfingstmontag hingegen hat es wieder geklappt, da ist in Hemmersdorf ein Geflügelhof abgebrannt, mit Tausenden von gefiederten Opfern. Im Radio wurde sogar geraten, die Türen und Fenster geschlossen zu halten, da sich von Hemmersdorf aus durch das Feuer ein Gestank nach Barbecue ausbreiten würde, der in Windrichtig die pfingstliche Idylle beeinträchtigen könnte.

Als eingefleischter Vegetarier und Gegner solcher Massentierhaltung hat mich dabei nicht nur der Gestank schockiert. Zugleich habe ich mich unwillkürlich an Kant und seine Goldene Regel erinnert. Was wäre, wenn niemand im Land mehr Fleisch essen würde, vielleicht auch keine Eier oder Milch mehr konsumieren würde? Klar, Massentierhaltung gäbe keine, Metzgereien auch nicht, in den deutlich kleineren Supermärkten ständen deutlich weniger Kühlregale für Gemüse und regionale Produkte, es würden deutlich weniger Ackerflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln statt Futtermitteln gebraucht, weniger Antibiotika eingesetzt, weniger Gülle ins Grundwasser geleitet und insgesamt wäre die Ernährung vielleicht auch gesünder?

Eigentlich eine schöne Vorstellung, nur mehr auch nicht. Warum das so ist, hängt wohl vom individuellen Geschmack ab und darüber lässt sich bekanntlich ja trefflich streiten, zumal die Politik den Fleischkonsum im Lande sogar noch aktiv unterstützt. In Gedanken versunken habe ich dann doch mein Fenster aufgemacht, ein Fehler, denn der Nachbar hatte gerade seinen Schwenker angefeuert, um sich noch schnell das eine oder andere herzhafte Stück Fleisch zu grillen. Nun ja, so viel zu Kant, dachte ich, und aufmunternd daran, dass es zumindest zu dessen Vornamen ja auch eine französische Filmserie aus den Siebzigern gibt, die geschmacklich dann doch etwas weniger zu wünschen übriglässt

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Resilienz muss Europas neues Leitbild werden

Mon, 20 Jul 2026 00:01:00 +0200

Europa steht an einem Wendepunkt. Die Herausforderungen unserer Zeit – geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten, Klimawandel, Artensterben und digitale Abhängigkeiten – zeigen deutlich: Wir brauchen mehr Resilienz.

Doch Resilienz bedeutet weit mehr als Krisenfestigkeit. Resilienz bedeutet die Fähigkeit, unabhängig handeln zu können.

Dazu gehört zunächst wirtschaftliche Resilienz. Europa darf sich bei Energie, Rohstoffen oder Schlüsseltechnologien nicht dauerhaft von anderen abhängig machen. Eine starke Kreislaufwirtschaft ist deshalb weit mehr als Umweltpolitik – sie ist moderne Industriepolitik. Wer hochwertige Sekundärrohstoffe nutzt, stärkt zugleich Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz.

Ebenso wichtig ist digitale Resilienz. Unsere Daten, unsere Verwaltung und unsere kritischen Infrastrukturen dürfen nicht dauerhaft von außereuropäischen Anbietern abhängen. Europa braucht eigene digitale Lösungen – von Cloud-Technologien bis hin zum Digitalen Euro. Digitale Souveränität ist längst eine Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

Resilienz ist aber auch ökologisch. Intakte Wälder, Moore und Böden sichern unsere Ernährung, schützen vor Extremwetter und bewahren unsere Lebensgrundlagen. Wer heute Umweltstandards zurückdrehen will, gefährdet langfristig unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Naturschutz ist deshalb eine Notwendigkeit und eine Investition in Europas Zukunft.

Schließlich brauchen wir gesellschaftliche Resilienz. Demokratie, Zusammenhalt und Vertrauen sind das Fundament eines starken Europas. Wer Europa spaltet oder den Rückzug in nationale Alleingänge propagiert, schwächt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit.

Ein resilientes Europa ist ein unabhängiges Europa. Es verbindet wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung, digitale Souveränität mit gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Und Europa sind wir alle.
Und wenn wir alle unseren Beitrag leisten, dann wird Europa widerstandsfähiger.

Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann ist Europa nicht nur krisenfest, dann ist Europa die stärkste Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Die Rente ist sicher?

Mon, 13 Jul 2026 00:01:00 +0200

Vertrauen entsteht nicht über Nacht. Es wächst über Jahrzehnte – durch Arbeit, Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen.

Viele Menschen der Babyboomer-Generation haben ihr Berufsleben nun fast geschafft. Sie haben früh angefangen zu arbeiten, über Jahrzehnte Beiträge gezahlt und darauf vertraut, dass die Regeln gelten, die ihnen immer wieder zugesichert wurden. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war für viele kein Privileg, sondern die Anerkennung einer langen Lebensleistung. „die Rente ist sicher!“... Dieser Ausspruch dürfte noch vielen im Ohr klingen, die aus dieser Generation kommen.

Nun liegen die Empfehlungen der Rentenkommission auf dem Tisch – und sie hinterlassen bei vielen vor allem eines: Frustration.

Ausgerechnet diejenigen, die kurz vor dem Ruhestand stehen und ihre Lebensplanung längst abgeschlossen haben, sollen ihre Ziele erneut nach hinten verschieben. Was über viele Jahre als verlässliche Perspektive galt, wird plötzlich infrage gestellt. Wer sein Arbeitsleben auf dieser Grundlage geplant hat, empfindet das nicht als Reform, sondern als Vertrauensbruch.

Noch schwerer fällt vielen zu akzeptieren, dass gleichzeitig nicht alle Versorgungssysteme gleichermaßen auf den Prüfstand gestellt werden. Während langjährig Versicherte zusätzliche Belastungen tragen sollen, bleiben andere Bereiche weitgehend unangetastet oder sollen lediglich „wirkungsgleich“ reformiert werden. Das hinterlässt den Eindruck, dass die Lasten erneut ungleich verteilt werden.

Natürlich braucht die gesetzliche Rentenversicherung Reformen. Die demografische Entwicklung lässt sich nicht wegdiskutieren. Aber Reformen dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass diejenigen die Rechnung bezahlen, die ihr gesamtes Berufsleben ihren Teil geleistet und auf politische Zusagen vertraut haben.

Ein funktionierender Generationenvertrag lebt nicht nur von Zahlen und Berechnungen. Er lebt vor allem von Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen verloren geht, ist der Schaden größer als jede kurzfristige Einsparung.

Vielleicht ist das der eigentliche Gedanke zum Wochenbeginn: Ein Staat darf seine Regeln ändern. Aber er sollte nie vergessen, dass hinter jeder Regel Menschen stehen, die ihr Leben danach ausgerichtet haben. Wer Vertrauen verspielt, spart vielleicht heute Geld – verliert aber etwas, das sich morgen kaum zurückgewinnen lässt.

Kirsten Elisabeth Jäkel
1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Hitzeschutz – mangelhaft!

Mon, 06 Jul 2026 00:01:00 +0200

Es war heiß – es ist heiß – und es wird wieder heißer werden – so viel ist sicher.

Herzpatienten liegen frisch operiert auf Station – bei 38,2 Grad. So geschehen in der UniKlinik Düsseldorf, gemessen von einem Reporter der RP. In Dormagen wurden in Folge der Hitzewelle 16 Bewohnerinnen und Bewohner ins Krankenhaus gebracht. Bei der Bahn brach der Verkehr bei knapp unter 40 Grad großflächig zusammen. Da die Klimaanlagen der ICEs nicht auf diese Temperaturen ausgelegt sind, fielen überlastete Klimaanlagen aus. Lt. Auskunft im Zug lassen sich diese dann auch in älteren Baureihen nicht mehr starten. Wagen wurden geräumt und Fahrgäste zu Hunderten von den überhitzten Wagen auf den noch weit heißeren Bahnsteig verfrachtet. Der Belag von Straßen und Autobahnen brachen hitzebedingt auf. Dies führt nicht nur zu Verkehrsstörungen – und das bei extremer Hitze – es gefährdet auch das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer.

Diese Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen.

Hitze ist nicht nur unangenehm – sie ist für die Gesundheit nicht zuträglich, ja lebensgefährlich. Und die Hitze kommt nicht einfach so. Sie ist ein Ergebnis des menschenverursachten Klimawandels. Und dieser schreitet voran. Das Ergebnis der Versäumnisse in der Klimapolitik zwingt uns zum Handeln im Hitzeschutz.

Der Deutsche Wetterdienst meldete jungst an 3 Tagen hintereinander einen neuen Temperaturrekord. Dieser liegt jetzt bei 41,7 Grad – wohlgemerkt im Schatten.

Laut WHO werden Temperaturen über 30 Grad für viele Menschen zu einer tödlichen Gefahr. Hierbei sind nicht nur die Top-Temperaturen gefährlich, sondern auch die fehlende Abkühlung bei Nacht. Diese Kombination führt zu einem Dauerhitzestress.

Die WHO schätzt die Zahl der hitzebedingten Todesfälle seit dem 21. Juni bis zum 29. Juni auf 1.300, so der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Am 27.6.26 teilte das französische Gesundheitsministerium mit, dass es in den 5 Tagen extremer Hitze zu rund 1.000 Todesfälle mehr in Frankreich gekommen ist, als erwartet. Belastbare aktuelle Zahlen für Deutschland liegen (noch) nicht vor. Das RKI schätzt für 2018 die Zahl der Hitzetoten auf 8.400. 2019 meldet das RKI 7000 Todesfälle. Insbesondere sind Menschen über 75 Jahren und vorbelastete betroffen.

Hitzeschutz ist somit kein nice-to-have. Hitzewellen kosten Menschenleben. Daher sind Hitzepläne zwingend für den Schutz von Mensch und Tier erforderlich.

Und was wird getan? Ein öffentlicher Trinkbrunnen und Beschattungen sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Solange wir unsere Städte versiegeln und nicht ausreichend begrünen, wird kein ausreichender Hitzeschutz möglich sein. Stadtbegrünung und Entsiegelung sind keine Forderung von Naturromantikern. Dies ist ein zwingendes Erfordernis zum Schutz von Gesundheit und Leben. Wer weiterhin Flächenversiegelung vorantreibt, gefährdet Menschenleben!

Wer weiterhin Kliniken und Altenheime ohne ausreichenden Hitzeschutz baut und betreibt nimmt billigend die Gefahren in Kauf. Wer in Zügen an der Klimatisierung spart, setzt die Bahn und deren Fahrgäste einem inakzeptablen Risiko aus. Etc. Wer es wissen will, kann es wissen, dass es so nicht mehr weitergeht.

Ja, Deutschland hitzefest machen kostet Geld, einfach so weitermachen kostet aber Menschenleben, und zwar tausende.

Also, alle Verantwortlichen von der Kommune bis zum Bund: Handelt - eigentlich ist es schon zu spät, aber schnelle Schadenbegrenzung bitte jetzt!

Prof. Dr. Herbert Einsiedler

Deregulierung neuer Gentechnik?

Mon, 29 Jun 2026 00:01:00 +0200

Es gibt Entscheidungen, die weit über den Moment hinausreichen. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Deregulierung neuer Gentechnik gehört für mich dazu.
Ich frage mich: Warum geben wir bewährte Schutzstandards auf, wenn es um unsere Lebensgrundlagen geht? Warum verzichten wir auf Transparenz und Kennzeichnung, obwohl Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden möchten, was auf ihren Tellern landet?

Innovation ist wichtig. Aber Innovation darf niemals bedeuten, das Vorsorgeprinzip über Bord zu werfen. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut braucht es unabhängige Risikoprüfungen, klare Regeln und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit. Nur so schützen wir uns, unsere Umwelt, die Artenvielfalt und die Freiheit unserer Landwirte – insbesondere der ökologisch wirtschaftenden Betriebe.

Besonders kritisch sehe ich, dass gleichzeitig die Gefahr wächst, dass wenige globale Agrarkonzerne noch mehr Kontrolle über unser Saatgut erhalten. Saatgut ist keine gewöhnliche Ware. Es ist die Grundlage unserer Ernährung und unserer Ernährungssouveränität.

Die Abstimmung ist entschieden. Aber die Debatte ist es nicht. Gemeinsam mit meiner Partei, ÖDP- die Naturschutzpartei werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Denn unsere natürlichen Lebensgrundlagen verdienen mehr als kurzfristige Versprechen. Sie verdienen Verantwortung.

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands

Muss öffentliches Grün wirklich immer geschniegelt und kurzgeschoren sein?

Mon, 22 Jun 2026 00:01:00 +0200

Wer im Frühjahr und Sommer aufmerksam durch unsere Gemeinden geht, erlebt jährlich ähnliche Bilder. Kaum beginnen Grünflächen, Böschungen und Wegränder zu blühen, rücken die Mulchgeräte an. Was eben noch voller Margeriten, Glockenblumen, Klee und Wildkräuter stand, wird innerhalb weniger Stunden kurz und klein geschlegelt.

Ordnung geschaffen – Natur zerstört.

Dabei sind gerade diese unscheinbaren Randstreifen – neben teilweise auch schön blühenden Gärten - oft die letzten Rückzugsorte für Wildbienen, Schmetterlinge, Käfer und viele andere Insekten. Sie liefern Nahrung, Schutz und Lebensraum. Wo Blüten verschwinden, verschwinden auch die Insekten. Und wo die Insekten fehlen, finden Vögel immer weniger Nahrung für ihre Jungen.

Besonders problematisch ist das weit verbreitete Abschlegeln. Dabei werden nicht nur Pflanzen abgeschnitten, sondern regelrecht zerfetzt. Unzählige Insekten und Kleintiere sterben direkt in den Maschinen. Nester, Brutstätten und Verstecke werden vernichtet. Was als „Pflegemaßnahme" bezeichnet wird, ist oft ein massiver Eingriff in die Lebensgemeinschaften unserer Kulturlandschaft.

Natürlich braucht es Pflege. Niemand fordert, dass Kreuzungen zuwachsen oder Verkehrszeichen überwuchert werden. Sicherheit im Straßenverkehr hat Vorrang. Aber muss deshalb jeder Wegrand, jede Böschung und jede öffentliche Grünfläche mehrmals pro Jahr flächendeckend gemulcht werden?

Einige Gemeinden zeigen längst, dass es anders geht:

Weniger mähen statt mehr - Nicht alles auf einmal mähen - Blühstreifen stehen lassen - Schonendere Mähmethoden einsetzen - der Natur Zeit geben, zu blühen und Samen zu bilden. Ein blühender Wegrand ist kein Zeichen von Vernachlässigung. Er ist ein Zeichen von Verantwortung. Verantwortung gegenüber einer Natur, die immer stärker unter Druck gerät.

Wir sprechen viel über Artensterben, Insektenschwund und den Schutz der Umwelt. Doch echter Naturschutz beginnt nicht irgendwo in fernen Nationalparks. Er beginnt direkt vor unserer Haustür – an Straßenrändern, auf Böschungen, in Grünstreifen und öffentlichen Wiesen.

Darum unser Appell an Gemeinderäte, Bauhöfe und alle Verantwortlichen:

Mut zur Natur statt Zwang zur Perfektion.

Nicht jede Fläche muss aussehen wie ein Sportplatzrasen. Nicht jedes Stück Grün muss ständig „aufgeräumt" werden. Eine Gemeinde, die blühen darf, ist lebenswerter, schöner und zukunftsfähiger als eine Gemeinde, in der jede Blume dem Mulcher zum Opfer fällt.

Lassen wir wieder mehr Blüten zu. Mehr Summen. Mehr Leben - Die Natur wird es uns danken. Und die kommenden Generationen ebenso.

Holger Geißel,
Kreisvorsitzender ÖDP Neuburg-Schrobenhausen

Tag der Deutschen Einheit?

Mon, 15 Jun 2026 09:19:49 +0200

Am Mittwoch ist wieder der 17. Juni. Viele Jüngere werden mit diesem Datum kaum noch etwas verbinden. Doch die entscheidende Frage lautet: Tun es die Älteren noch?

Für mich ist der 17. Juni der wahre Tag der Deutschen Einheit – nicht der 3. Oktober. Denn am 17. Juni erinnern wir nicht an einen Staatsakt, sondern an Menschen, die den Mut hatten, für ihre Freiheit aufzustehen.

Am 17. Juni 1953 gingen Hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße. Sie forderten Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Sie stellten sich einer Diktatur entgegen, obwohl sie wussten, was ihnen drohen konnte. Beendet wurde ihr Aufstand erst durch sowjetische Panzer und brutale Gewalt.

Der 17. Juni war kein isoliertes Ereignis. Überall im Machtbereich des Kommunismus erhoben sich Menschen gegen Unterdrückung: in der Tschechoslowakei, in Polen, in Ungarn. Sie wurden verfolgt, eingesperrt und getötet. Doch ihr Freiheitswille ließ sich nicht brechen. Er lebte weiter – in den Fabriken von Danzig, in der Solidarność-Bewegung, in den Herzen von Millionen Menschen hinter dem Eisernen Vorhang.

Und nicht nur in Europa. Ob in Peking auf dem Tiananmen-Platz oder an vielen anderen Orten der Welt: Immer wieder haben Menschen den Mut gefunden, für Freiheit einzutreten. Und immer wieder haben Diktaturen versucht, diesen Wunsch mit Gewalt zu ersticken.

Doch die Geschichte lehrt eine einfache Wahrheit: Panzer können Menschen niederwalzen, aber keine Ideen. Sie können Demonstrationen auflösen, aber nicht den Wunsch nach Freiheit auslöschen.

Deshalb war der 17. Juni 1953 nicht das Ende, sondern der Anfang. Sein Geist lebte weiter – in den Friedensgebeten, in den Montagsdemonstrationen und schließlich im Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Die deutsche Einheit begann nicht mit Verträgen und Unterschriften. Sie begann mit Menschen, die sich weigerten, ihre Unfreiheit als Schicksal hinzunehmen.

Der 3. Oktober markiert den rechtlichen Vollzug der Wiedervereinigung. Der 17. Juni steht für ihren Ursprung: den Mut der Bürger, die für Freiheit und Demokratie eintraten.

Deshalb sollten wir den 17. Juni nicht als historische Fußnote behandeln. Er ist ein Tag der Selbstbestimmung. Ein Tag des Widerstands gegen Diktaturen. Ein Tag der Demokratie.

Und gerade deshalb gehört zu diesem Gedenken auch eine Mahnung. Wer die Opfer des Volksaufstands von 1953 ehrt, sollte wissen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie lebt von Menschen, die sie verteidigen. Vor diesem Hintergrund halte ich die Zustimmung zur AfD für geschichtsvergessen. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte diejenigen ernst nehmen, die vor den Gefahren für unsere freiheitliche Demokratie warnen.

Helmut Kauer,
2. stellv. Bundesvorsitzender

Die Qual der Wa(h)l

Mon, 08 Jun 2026 00:01:00 +0200

Da ist er wieder in den Nachrichten, der Fisch der keiner ist. Ja, es geht um Timmy, früher als Walfisch, heute nur noch als Wal bekannt, so wie Uncle Ben‘s heute nur noch Ben‘s heißt, mit dem Unterschied, dass von dem Wal, der kein Fisch ist, sondern Fisch isst, die Photos noch immer gegenwärtig sind. Es war in der Tat beeindruckend: seine vielen Retterinnen und Retter, die Menschen- und Lichterketten und Aktionen, Pressekonferenzen und Beiträge in Film, Funk und Fernsehen, von den social media gar nicht zu reden. Es wurde auch viel gesungen, angeblich auch von Timmy, herzzerreißend in der Tat. Die KI spricht von rund 1,5 Millionen Euro, die diese Rettungsaktion mindestens gekostet hat.

Und sie spricht auch von knapp einer Million Menschen, die in just diesem Monat der vermeintlichen Wal-Rettung an den direkten oder indirekten Folgen von Hunger global gestorben sind, Mitmenschen, im Gegensatz zu Timmy für uns weit weg und ohne Namen, Gesichter und GPS Sender. Unangenehme Fragen drängen sich auf. Wie viele Jimmys und Mimmys in Afrika hätten mit 1,5 Millionen Euro gerettet werden können? Wo ist die Begeisterung, wo sind die Menschenketten und Kerzen, wenn es um die Rettung von hungernden Menschen geht?

Nur damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich müssen wir viel Geld für Natur-, Umwelt- und Tierschutz ausgeben, um zu retten, was noch zu retten ist. Und selbstverständlich wären die 1,5 Millionen nicht automatisch in andere humanitäre Projekte geflossen, immerhin war Timmy ja etwas ganz Besonderes. Nur war er das wirklich? Ich mache mir da so meine Gedanken, Gedanken über das richtige Maß, Nächstenliebe, unser soziales Miteinander und unser Gemeinwohl. Wie heißt es doch im Evangelium? Jesus sättigt eine Menschenmenge mit fünf Broten und zwei Fischen! Und eben nicht umgekehrt. Zumal: Der Wal wollte vielleicht gar nicht rumgeschippert werden, sondern einfach nur seine Ruhe haben, die hungernden Menschen in Afrika hingegen wollen leben! Vielleicht lohnt es sich, auch darüber einmal nachzudenken?

Prof. Dr. Claus Jacob,
Landesvorsitzender der ÖDP Saar

Renaissance der Atomkraft? Nein Danke!

Mon, 01 Jun 2026 00:01:00 +0200

Die ÖDP hat sich seit ihrer Gründung 1982 immer gegen Atomkraft ausgesprochen und hat das fortlaufend in ihrer politischen Arbeit berücksichtigt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik tatsächlich aus der Atomenergie ausgestiegen. Wir als Gesellschaft sollten zufrieden auf diese Leistung und diesen Fortschritt sein. Unser erneuerbares Energiesystem ist stabil und zukunftsfähig – im Gegensatz zu den Sprachrohren verschiedenster Nuklear-Lobbyisten. Seit einigen Monaten jedoch kocht eine nicht unbedingt auf Fakten basierende Diskussion über eine etwaige „Renaissance der Atomkraft“ hoch.

Atomkraft ist gefährlich – sowohl, was die unsichere Endlagerung des Atommülls, als auch, was die militärischen Bedrohungsrisiken betrifft; sie ist teuer und wirtschaftlich nicht darstellbar; sie gefährdet den Aufbau einer dezentralen, importunabhängigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Zudem sind die Risiken von Atomkraft versicherungsrechtlich nicht darstellbar, aufgrund der immensen Schadenshöhe in Folge eines Atomunfalls. Kleinere, angeblich „modernere“ Reaktoren (SMR – Small Modular Reactors) sind keine wirkliche Modernisierung, weil sie erst in etlichen Jahren betriebsbereit wären und im Grunde ähnliche Probleme verursachen, wie die alten Atomkraftwerke.

Dass angeblich andere Staaten die Atomkraft ausbauen wollen, ist so nicht richtig, denn der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Stromversorgung betrug 2025 nurmehr 10 %, ist in den letzten Jahren kaum gestiegen und lag Anfang der 1990er-Jahre in der Spitze noch bei 18 %. Speziell Frankreich, das traditionell einen hohen Kernkraftanteil bevorzugt, hat immense Probleme mit maroden Meilern und deren kostenintensiver und zeitaufwändiger Nachrüstung.

Die aktuelle politische Diskussion um die Atomenergie in allen Medien ist von ihrer Sinnhaftigkeit her gesehen genauso fragwürdig einzuordnen wie die Debatten über E-Fuels und das Beharren auf fossile Mobilität, oder über die flächendeckende Anwendung der Wasserstofftechnologie. Bei regenerativen Energieformen ist die Bundesrepublik bekanntlich technologisch gut aufgestellt. Die ÖDP ist in der Parteienlandschaft die Partei, die natürlich zum Atomausstieg steht, für eine Versorgung mit 100 % regenerativen Energien eintritt und für Energieeinsparung und Energieeffizienz ist.

Bernd Wimmer
Vorsitzender Bundesarbeitskreis Klima, Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) in der ÖDP

ÖDP steht für eine klare Haltung!

Mon, 25 May 2026 00:01:00 +0200

Dieser Montag ist mehr als nur der Start in eine neue Woche.
Er ist eine Erinnerung daran, dass Veränderung bei uns beginnt.

Noch immer wird Politik zu oft von kurzfristigen Interessen geprägt.
Noch immer stehen Wachstum und Profit über sauberem Wasser, gesunden Böden und echter Gerechtigkeit.
Und noch immer wird so getan, als hätten wir Zeit.

Doch die Zeit wird knapper.

Die Ökologisch-Demokratische Partei steht für eine klare Haltung:
Unsere Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar.
Natur ist kein Rohstofflager.
Und Demokratie darf nicht käuflich sein.

Was wir dabei nicht vergessen dürfen:
Mit unserem Wahlverhalten stellen wir die Weichen für die Zukunft.

Jede Stimme ist eine Entscheidung –
für mehr Verantwortung, mehr Nachhaltigkeit und mehr Gerechtigkeit.
Oder für ein „Weiter so", das kommende Generationen belastet.

Dieser Montag stellt eine einfache Frage:
Welche Richtung wollen wir einschlagen?

Es braucht Mut, ehrlich hinzuschauen.
Es braucht Entschlossenheit, Veränderungen einzufordern.
Und es braucht Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Die Zeit der Ausreden wird weniger. Die Chancen zu handeln sind jetzt.

Kirsten Elisabeth Jäkel
1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Erdüberlastungstag

Mon, 18 May 2026 00:01:00 +0200

Der Earth Overshoot Day macht jedes Jahr deutlicher, dass wir weit über unsere ökologischen Grenzen hinaus leben. Dass dieser Tag immer früher erreicht wird, zeigt: Wir verbrauchen Ressourcen schneller, als unsere Erde sie erneuern kann. Gerade in Europa leben wir auf Kosten zukünftiger Generationen – und das darf nicht zur Normalität werden.

Deshalb müssen wir unser Wirtschaften und unser tägliches Verhalten konsequent nachhaltiger gestalten. Es braucht eine Wirtschaft, die Ressourcen schont, langlebige Produkte fördert und Klima- sowie Umweltschutz ernst nimmt. Genau dafür setzen wir uns als ÖDP schon seit vielen Jahren ein: für ein Wirtschaften im Einklang mit unseren planetaren Grenzen. Aber auch jede und jeder Einzelne kann im Alltag Verantwortung übernehmen – durch bewussten Konsum, weniger Verschwendung und einen nachhaltigeren Lebensstil.

Besonders hoffnungsvoll ist für mich, wie ernst junge Menschen dieses Thema bereits nehmen. Die Schülerinnen und Schüler, mit denen ich beim Overshoot-Day-Dialog im Europäischen Parlament diskutiert habe, stellten kluge, kritische und sehr konkrete Fragen zu Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Konsum. Dieses Engagement zeigt, dass die kommende Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen einzufordern.

Genau das gibt Hoffnung für die Zukunft. Denn wenn wir den Earth Overshoot Day wieder nach hinten verschieben wollen, brauchen wir mehr Mut zum nachhaltigen Handeln – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen.

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands