ÖDP Baden-Baden
17.04.2015 Außenpolitik / Europa
Vortrag von Prof. Dr. Buchner zu TTIP
Gegen die Verabschiedung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sprach sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen…
ÖDP Baden-Württemberg
12.01.2026
Landesweit Antritt mit der Landesliste, in elf Wahlkreisen auch mit einer Direktkandidatin bzw. einem Direktkandidaten
Die ÖDP hat bei der Landeswahlleiterin die nötigen 2000 bestätigten Unterstützungsunterschriften eingereicht und auch sonst alle Voraussetzungen für…
ÖDP Bundesverband
30.01.2026 Kommunale Finanzen
Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, so der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), Günther Bendle-Behnisch, am Freitagabend in Würzburg. Hieraus folge eine grundgesetzlich abgesicherte Verpflichtung zur Finanzierung des Sozialstaats. Das sei der Regierungsauftrag! Die Kommunen bekämen immer mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt. Die Finanzierung würde hierbei aber nicht schritthalten. "Das ist Arbeitsverweigerung des Bundes", so Brendle-Behnisch.
Die erste Aufgabe der Kommunen sei es, ihre Bürger zu versorgen. Sie müssten das zur Verfügung stellen, was sie zum Leben und an Unterstützung…
